AGB

Rotz`N`Roll Musikverlag
Gutenbergstr. 24
12557 Berlin
Deutschland
Ansprechpartner Wiebke Lüftner
E-Mail [email protected]

Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand: 01.02.2016)

1. Geltungsbereich:
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Vertragsbeziehung zwischen dem Rotz´N`Roll Musikverlag (nachfolgend „Musikverlag“) und dem Kunden. Diese AGB sind somit Grundlage eines jeden Vertrages mit dem Musikverlag, sie gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss:
2.1. Verträge in Bezug auf Artikel aus dem Sortiment des Musikverlages können ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen werden.

2.2. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Musikverlages Medien und Textilien auswählen und bestellen. Mit dem Abschluß der Bestellung ist der Kunde automatisch mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

2.3. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen und unterbreitet ein verbindliches Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen.

2.4. Die Empfangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Kaufvertrag über die bestellte Ware kommt erst mit Zusendung der bestellten Ware, zustande. Die Annahmeerklärung kann jedoch mit der Empfangsbestätigung verbunden werden.

3. Preise und Zahlungsbedingungen:
3.1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung unmittelbar bei den Abbildungen oder den Beschreibungen der Waren ausgewiesenen Preise. Die angegebenen Kaufpreise sind Endpreise und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich der entsprechend den Zahlungsbedingungen anfallenden Liefer- und Versandkosten. Die entsprechenden Versandkosten belaufen sich auf 3 EUR pro Bestellung.

3.2. Alle Entgelte sind unmittelbar mit Vertragsschluss fällig, spätestens aber mit Zugang der Rechnung. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

3.3. Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse durch Überweisung vornehmen. Im Falle der Bezahlung durch Vorkasse erfolgt der Versand/ die Lieferung der Ware erst nach erfolgtem Zahlungseingang, womit sich der Kunde bei Vertragsschluss einverstanden erklärt.

4. Lieferung:
4.1. Die bestellten Waren werden im Rahmen der Lieferbarkeit des Artikels in der Regel innerhalb von 7 Werktagen versendet.

4.3. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar bzw. vorübergehend nicht verfügbar, so teilt der M Musikverlag dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. . Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

4.4. Als Lieferarten steht der Post-/Paketversand zur Verfügung.

4.5. Leistungsort Berlin.

5. Widerrufrecht für Verbraucher:
5.1. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren oder – im Falle einer einheitlichen Bestellung über mehrere Waren, die getrennt geliefert werden – letzte Ware, für die das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen ist, in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

dem Rotz`N`Roll Musikverlag mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standartlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern bis wir die Ware zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen, ab dem Tag an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

5.2. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1).

5.3. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Ton- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger von Verbrauchern nach der Lieferung entsiegelt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 6 BGB).

6. Eigentumsvorbehalt:
6.1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

6.2. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaiger Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

6.4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach 6.2. dieser Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

7. Gewährleistung:
7.1. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

7.2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

7.3. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

8. Haftung:
8.1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen, oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten liegen dann vor, wenn der Anbieter eine Pflicht nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut und auch vertrauen darf, weil sie für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages sowie für die Erreichung des jeweiligen Vertragszwecks bedeutsam sind.

8.2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, soweit es sich nicht um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.

8.3. Die Einschränkungen der 8.1. und 8.2. gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

8.4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

8.5. Soweit ein angebotener Artikel zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden nicht lieferbar sein sollte, steht dem Kunden kein Schadensersatz zu.

9. Schlussbestimmungen:
9.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

9.2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder weist der Vertrag unvorhergesehene Regelungslücken auf, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung oder fehlende Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Vorschrift möglichst nahe kommt.